Willkommen bei der LINKEN in Hameln-Pyrmont
21. Oktober 2015  Jutta Krellmann - Wahlkreis

PM: Sonntage gehören Eltern und Kindern

Beschäftigte am Wochenende nicht ausbeuten!

„Niedersachsen darf nicht mehr Spitzenreiter in Deutschland bei der Bewilligung von Ausnahmen für Feiertags- und Sonntagsarbeit sein. Bis dato hat die niedersächsische Landesregierung die einschlägige Verordnung nicht an Entwicklungen in der Rechtsprechung angepasst. Deshalb begrüße ich die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 15.10.2015 ausdrücklich. Ich empfehle der niedersächsischen Landesregierung dies umgehend nachzuholen, und somit  den Schutz der Beschäftigten sicherzustellen, sowie eine umfassende Untersuchung in Bezug auf die Genehmigungspraxis der niedersächsischen Gewerbeaufsicht einzuleiten", so Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Abgeordnete aus Hameln-Pyrmont.

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19. Oktober 2015  Bundestagswahl - Bundestagswahl

Rede von Sahra Wagenknecht zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat

 
 
14. Oktober 2015  Themen - Aktuelles

Theorie & Praxis linker Politik. Politikakademie für junge Aktive.


Ein einjähriger Kurs der Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen in sechs Modulen

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14. Oktober 2015  Jutta Krellmann - Aktionen und SOLI

VW-Beschäftigte sollen nicht für Skandal bezahlen müssen

 

Kommentar von Jutta Krellmann (Sprecherin für Arbeit, Mitbestimmung und Gewerkschaftspolitik der Bundestagsfraktion) vom 14.10.2015

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13. Oktober 2015  Vor Ort - Kommunalpolitik

Protest gegen TTIP und CETA

Der Kreisverband bringt sich aktiv in das Bündnis STOP TTIP Hameln-Pyrmont ein. Seit Gründung im November 2014 konnten zwei Informationsveranstaltungen, 3 Unterschriftensammlungen in Hameln/ City und Bad Pyrmont realisiert werden. Nebst dem waren wir mit einem Stand bei den Festlichkeiten zum 1. Mai und den Umweltagen präsent und sammelten Unterschriften für die Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (SEBI). Diese endete am 6. Oktober 2015 mit einem Rekordstand von (vorläufig) 3,26 Millionen Unterschriften, welche in Brüssel übergeben wurden. 

Im Rahmen des Bündnis STOP TTIP Hm-Py fuhren wir am 10. Oktober 2015 mit ca. 100 Personen aus Hameln und Umgebung nach Berlin zur Großdemonstration STOP TTIP, woran um die 250.000 Menschen teilnahmen. In ganz Europa demonstrierten am besagten Tag über 3 Millionen Menschen gegen die Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP, CETA und TISA!

Resolution: Keine Freihandelsabkommen auf Kosten der Kommune! Eine Aktion von attac: 10.000 Kommunen TTIP frei

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09. Oktober 2015  Jutta Krellmann - Bundestag

Presseerklärung: Das Streikrecht muss weiter verteidigt werden

„Das Tarifeinheitsgesetz bleibt ein Angriff auf das Streikrecht und gehört in die Tonne“, so Jutta Krellmann angesichts der heutigen Ablehnung eines Eilantrags gegen das umstrittene Gesetz durch das Bundesverfassungsgericht. Der Eilantrag war von der Lokomotivgewerkschaft GDL, dem Marburger Bund und der Pilotenvereinigung Cockpit gestellt worden. Die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

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29. September 2015  Themen - Weserversalzung

K+S versucht sich von der Wasserrahmenrichtline zu distanzieren

ks werraversalzung
PRESSEMITTEILUNG 
der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V.

 

Die Katze ist aus dem Sack

Das Unternehmen K+S will überprüfen lassen, ob es überhaupt an einen Bewirtschaftungsplan für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie gebunden ist.


Die Mitgliedsstaaten der EU sind verpflichtet, für ihre Gewässer Bewirtschaftungspläne für die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie vorzulegen. Die Ziele der Richtlinie verlangen, die Gewässer bis 2015, spätestens bis 2027 in einen "guten ökologischen und chemischen Zustand" zu versetzen.

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25. September 2015  Jutta Krellmann - Bundestag

Arbeit unbefristete - Das muss drin sein!

DIE LINKE setzt sich ein für:

1. Befristungen ohne Sachgrund abschaffen (Video)

2. Sachgründe beschränken

3. Kettenbefristungen verhindern (Auswertung schriftliche Anfrage an Bundesregierung)

4. Kettenbefristungen setzen Befristungswahn die Krone auf (Video / Rede vom 24.09.2015)

5. Klaus E. und Jutta K.: Gute Arbeit muss unbefristet sein

Das muss drin sein:

DEINE STIMME GEGEN BEFRISTUNGEN UND LEIHARBEIT (Online-Unterschriftensammlung)

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31. Juli 2015  Themen - Frisch gemeldet

Tatsächliche Arbeitslosigkeit für September 2015

september 2015

Für den September 2015 blendet die statistische Ausweisung der Bundesanstalt für Arbeit für die Region Hameln-Pyrmont 1237 Menschen aus der Arbeitslosenzahlangabe aus. Die tatsächlich erfassten Arbeitslosenzahlen sind zwar in den statistischen Angaben enthalten, aber auf dem ersten Blick als solches kaum erkennbar. Hinzu kommt eine noch weitaus höhere Dunkelziffer von Menschen, die, aus welchen Gründen auch immer, sich nicht offiziell Arbeitssuchend melden. Diese Anzahl bleibt auch bei dieser tatsächlichen Arbeitslosenzahlangabe unberücksichtigt. 

 
15. September 2015  Vor Ort - Kommunalpolitik

Hintergründe: Keine Freihandelsabkommen auf Kosten der Kommunen!

Als Kreisverband beteiligen wir uns aktiv am Bündnis STOP TTIP Hm-Py, welches seit November 2014 aktiv ist und maßgeblich an der Erarbeitung der Resolution mitgewirkt hat. Der Beitrag (vom 19.10.2015) Story im Ersten: Konzerne klagen - wir zahlen verweist auch auf Auswirkungen, die die kommunale Selbstverwaltung betreffen. Die konkrete Gefahr besteht darin, dass sich die politische Praxis zunehmend einseitig neo-liberal ausgestaltet - im Sinne der Doktrin: Es gibt keine Alternativen, außer zu Sparen und zu Privatiseren! So kann allein die Androhungen einer Schadensersatzklage die politischen Mandatsträger*Innen erheblich in ihrer Entscheidungsfreiheit beeinflussen, wie das Beispiel in Moorburg bei Hamburg aufzeigt. Heute existiert dort ein Kohlekraftwerk und ist in Betrieb. Bestehende und neue Umweltschutzauflagen mussten auf Intervention des Betreibers zurückgenommen werden. Vadenfall zog in Washington D.C. vor ein privates Schiedsgericht, nachdem die damals amtierenden Stadt-Staats-Regierung die Umweltauflagen anhoben, um so indirekt den Bau und die Inbetriebnahme zu verhindern. Es kam im Jahr 2009 zur Einigung: 1,5 Milliarden euro Entschädigung. Auch die Umweltauflagen wurden teilweise wieder zurück genommen. Dies ist ein Beispiel für die politische Praxis, die unserer soziale und demokratische Rechtstaatlich unterhöhlt. 

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11. September 2015  Jutta Krellmann - Bundestag

Pressemitteilung: Flüchtlinge vs. Mindestlohn? Geht gar nicht!

„Eine Willkommenskultur in Deutschland macht sich auch daran fest, dass Arbeitgeber und Politiker die Notsituation von Geflüchteten nicht zur ihren Gunsten ausnutzen, “ kommentiert Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, Forderungen nach einer Aussetzung des Mindestlohns für Flüchtlinge sowie einem generellen Stopp der Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns. Krellmann weiter:

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10. September 2015  Themen - Frisch gemeldet

STOP TTIP Demonstration am 10. Oktober in Berlin

Im Sommer verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution über die in Verhandlung stehenden Freihandels- und Investitionsabkommen (bspw. CETA, TTIP oder TiSA - nähere Informationen sind hier einsehbar). Es handelt sich hierbei um den Versuch die berechtigten Kritikpunkte zu entkräften und prinzipiell eine breitere Zustimmung für die einschlägigen Freihandelsabkommen zu generieren. Dabei besitzt eine solche Resolution keinen rechtsverbindlichen Charakter, und kann so kaum Einfluss auf die Verhandlungen der bilateralen und multilateralen Freihandels- und Investitionsabkommen entfalten. Der Prozess der Verabschiedung verzögerte sich dabei - u.a. aufgrund von über 100 Änderungsanträgen. Diese Vorfälle sprechen für sich, denn so viel Klärungsbedarf ist selten im EU-Parlament auffindbar.

Völlig klar dabei ist, dass es sich hierbei um ein indirektes Ergebnis des anhaltenden und sich fortsetzenden Protestes: STOP TTIP! handelt. Mittlerweile haben in ganz Europa mehr als 2,5 Millionen Menschen sich gegen die benannten Freihandelsabkommen ausgsprochen. In Deutschland waren es bis dato allein 1,2 Millionen!

Wer am 10. Oktober mit nach Berlin fahren möchte, der kann sich direkt beim DGB Hannover anmelden, und zwar unter:  Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.  oder schreibt uns eine E-Mail (Klarnamen und Wohnort) und wir melden Sie / / Dich / Euch an. 

Alle Interessierten können auch ohne Gewerkschaftsmitgliedschaft kostenlos mit nach Berlin fahren! Treffpunkt am 10. Oktober 2015, um 5:45 Uhr an der Rattenfängerhalle (Abfahrt: 6 Uhr)

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10. September 2015  Vor Ort - Kommunalpolitik

Keine Freihandelsabkommen auf Kosten der Kommunen

Am 08.09.2015 hat die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt einen Antrag zum Them Freihandels- und Investitionsabkommen eingebracht. Es handelt sich hierbei um ein Ergebnis aus der Arbeit des Bündnis STOP TTIP Hameln-Pyrmont. Zeitgleich wird ebenso ein gleichlautender Antrag in den Kreistag eingebracht. 

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Bundestagsfraktion

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