09. September 2015
Unterstützung des Aufruf: Aufwerten jetzt! in der Tarifauseinandersetzung der Sozial- und Erziehungsdienste

Die gewerkschaftspolitische Sprecherin und Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Linksfraktion im Bundestag, Jutta Krellmann, unterstützt diesen Aufruf in der Tarifauseinandersetzung der Sozial- und Erziehungsdienste ausnahmslos, weil bis heute vor allem die Tätigkeiten von Frauen und damit auch alle soziale Berufe gesamtgesellschaftlich eine wesentlich geringere Wertschätzung sowie Anerkennung erfahren. Hier besteht in diesem Zusammenhang ein dringender Nachholebedarf.

Neben dem stellte erst vor kurzem das Bundesverfassungsgricht in einem einschlägigen Urteil fest, dass das Betreuungsgeldgesetz nichtig ist. Die hierfür vorgesehen und rückgestellten Mittel müssen und sollten nun von der Bundesregierung für die Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste zu Verfügung gestellt werden. Ich empfehle alle Eltern ebenfalls diese Rechtslage im Zusammenhang mit dem Rechtsanspruch auf einem Betreuungsplatz zu berücksichtigen, wenn der Arbeitskampf fortgeführt wird. Denn es bedarf weiterhin einer umfassenden Solidarität seitens der betroffenen Eltern, da dieser Tarifkonflikt nur erfolgreich geführt werden kann, wenn die strukturellen Probleme sichtbar und damit benannt werden. Nicht die Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsdienste tragen hierfür die Verantwortung, sondern die unterschiedlichen Ebenen der Politik, und vor allem der Bund. Ein sinnvolle Forderung und Maßnahme wäre demnach die für das "Betreuungsgeld" vorgesehenen (rückgestellten) Mittel ensprechend für eine vollumfängliche Aufwertung im Bereich der Sozial- und Erziehungsdienste zu überführen. 

 



 

Weiter Informationen

Aufwerten jetzt! Das muss drine sein (Warum aufwerten? Wegen Vielfachbelastungen)

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21.07.2015 (Feststellung der Nichtigkeit des "Betreuungsgeldgesetz")

 

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