10. September 2015
STOP TTIP Demonstration am 10. Oktober in Berlin

Im Sommer verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution über die in Verhandlung stehenden Freihandels- und Investitionsabkommen (bspw. CETA, TTIP oder TiSA - nähere Informationen sind hier einsehbar). Es handelt sich hierbei um den Versuch die berechtigten Kritikpunkte zu entkräften und prinzipiell eine breitere Zustimmung für die einschlägigen Freihandelsabkommen zu generieren. Dabei besitzt eine solche Resolution keinen rechtsverbindlichen Charakter, und kann so kaum Einfluss auf die Verhandlungen der bilateralen und multilateralen Freihandels- und Investitionsabkommen entfalten. Der Prozess der Verabschiedung verzögerte sich dabei - u.a. aufgrund von über 100 Änderungsanträgen. Diese Vorfälle sprechen für sich, denn so viel Klärungsbedarf ist selten im EU-Parlament auffindbar.

Völlig klar dabei ist, dass es sich hierbei um ein indirektes Ergebnis des anhaltenden und sich fortsetzenden Protestes: STOP TTIP! handelt. Mittlerweile haben in ganz Europa mehr als 2,5 Millionen Menschen sich gegen die benannten Freihandelsabkommen ausgsprochen. In Deutschland waren es bis dato allein 1,2 Millionen!

Wer am 10. Oktober mit nach Berlin fahren möchte, der kann sich direkt beim DGB Hannover anmelden, und zwar unter:  Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.  oder schreibt uns eine E-Mail (Klarnamen und Wohnort) und wir melden Sie / / Dich / Euch an. 

Alle Interessierten können auch ohne Gewerkschaftsmitgliedschaft kostenlos mit nach Berlin fahren! Treffpunkt am 10. Oktober 2015, um 5:45 Uhr an der Rattenfängerhalle (Abfahrt: 6 Uhr)

Warum STOP TTIP?

  • Weil diese Freihandels- und Investitionsabkommen weit über das ihnen zu Grunde liegende Verhandlungsmandat hinausweisen und so in die staatliche Souveränität hineinwirken - schlechten Falls sogar diese auf Dauer unterminieren.
  • Weil eine Verschärfung der privaten Schiedsgerichtsbarkeit, die mit dem Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen Kanada und der EU (CETA) nun kurz vor der Ratifizierung steht, ein durchsetzbares Recht auf Profitmaximierung etabliert werden würde. Schadensersatzklagen können dann auf entgangene und erwartete Gewinne angestrebt werden, ohne, dass es dann der Zustimmung beider Streitparteien bedarf, wie es bis heute ausgestaltet ist.
  • Weil der angebliche Kompromissvorschlag zur Etablierung eines europäischen (internationalen) Handelsgerichtsbarkeit vom Europäischen Gerichtshof nicht für zulässig gehalten wird. 
  • Weil sich für die Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft kaum positive Effekte ergeben. Es führt nicht zu mehr Arbeitsplätze oder einem Wirtschaftswachstum, sondern begünstigt die Tendenz zur Niedriglohnentwicklung. Die sozialen und ökologischen Folgekosten werden exorbitant ansteigen. 
  • Weil vor allem nur global agierende Großunternehmen sowie Finanzmarktakteure davon profitieren, die den Konkurrenzdruck vor allem auf den KMU-Bereich (Kleinst- und Mittelständische Unternehmen) massiv erhöhen. 


Es könnten noch weitere einschlägige Argument angeführt werden. Wesentlich ist demnach die Erkenntnis, dass nur eine ganz kleine Minderheit von den benannten Freihandels- und Investitionsabkommen profitieren würden. Mit unseren Protest wollen wir eine breite Öffentlichkeit erreichen - vermehrt numehr aber auch den Bereich der Selbstständigen und den der Kleinst- und Mittelständischen Unternehmen. Die diesem Text vorgstellte Grafik stellt das Verhältnis von Unternehmensgrößen innerhalb der EU heraus - dies verdeutlicht worum es wirklich geht! Es formieren sich auch schon erste Widerstände im KMU-Bereich. In Österreich bspw. gründete sich eine Arbeitsgemeinschaft "KMU gegen TTIP", und im KMU-Bereich in Deutschland fängt langsam die Diskussion an. Nun kam es Anfang September zur Gründung des Netzwerkes "KMU gegen TTIP" in Deutschland. Folgender Flyer von Attac zeigt die Gefahren von Freihandel- und Investitionsschutz für den KMU-Bereich auf.

 


 

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