15. September 2015
Hintergründe: Keine Freihandelsabkommen auf Kosten der Kommunen!

Als Kreisverband beteiligen wir uns aktiv am Bündnis STOP TTIP Hm-Py, welches seit November 2014 aktiv ist und maßgeblich an der Erarbeitung der Resolution mitgewirkt hat. Der Beitrag (vom 19.10.2015) Story im Ersten: Konzerne klagen - wir zahlen verweist auch auf Auswirkungen, die die kommunale Selbstverwaltung betreffen. Die konkrete Gefahr besteht darin, dass sich die politische Praxis zunehmend einseitig neo-liberal ausgestaltet - im Sinne der Doktrin: Es gibt keine Alternativen, außer zu Sparen und zu Privatiseren! So kann allein die Androhungen einer Schadensersatzklage die politischen Mandatsträger*Innen erheblich in ihrer Entscheidungsfreiheit beeinflussen, wie das Beispiel in Moorburg bei Hamburg aufzeigt. Heute existiert dort ein Kohlekraftwerk und ist in Betrieb. Bestehende und neue Umweltschutzauflagen mussten auf Intervention des Betreibers zurückgenommen werden. Vadenfall zog in Washington D.C. vor ein privates Schiedsgericht, nachdem die damals amtierenden Stadt-Staats-Regierung die Umweltauflagen anhoben, um so indirekt den Bau und die Inbetriebnahme zu verhindern. Es kam im Jahr 2009 zur Einigung: 1,5 Milliarden euro Entschädigung. Auch die Umweltauflagen wurden teilweise wieder zurück genommen. Dies ist ein Beispiel für die politische Praxis, die unserer soziale und demokratische Rechtstaatlich unterhöhlt. 

 

Warum STOP TTIP?

Mittlerweile existieren einschlägige Einschätzungen (Ver.di Antwort auf BmWI: Kommunen müssen aus der Gefahrenzone, Folgen in Bezug auf Hamburg (Hr.: campact), Gemeinsames Positionspapier von kommunalen Spitzenverbänden und VKU (Deutscher Städtetag), Presseerklärung vom 06.02.2014 des Bayrischen Städtetag: Freihandelsabkommen bedrohen die kommunale Daseinsvorsorgung) und wissenschaftlich fundierte Expertisen (Kurzgutachten: Potenzielle Auswirkungen des transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) auf die kommunale Organisationsfreiheit im Bereich Wasserver- und Abwasserentsorgung vom 11.02.2014, Rechtsgutachten unterstreicht VKU Forderungen nach Ausnahmeregelung für die kommunale Wasserwirtschaft, Kölner Netzwerk der Daseinsvorsorge: CETA und TTIP - Auswirkungen auf die kommunale Daseinsvorsorge, Rechtsgutachten: Die geplante Regulierungszusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Kanda sowie den USA nach den Entwürfen von CETA und TTIP), die die Gefahren für die öffentliche Daseinsvorsorge herausstellen.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass mit dem kurz vor der Ratifizierung stehenden Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU (CETA) ein erheblicher Privatisierungsschub einher geht, und festgeschrieben wird. Denn, die  privatisierten Dienstleistungen aus dem Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge können in Zukunft nicht mehr Rekommunalisiert werden! Betroffen sind neben der Daseinsvorsorge vor allem auch der Verbraucherschutz, der Umweltschutz, die sozialen Standards sowie die Arbeitsrechte. In diesem Zusammenhang erscheinen dabei folgende Faktoren als Gefahr für die kommunale Selbstverwaltung:

  • Der gesamte öffentliche Bereich wird grundlegend über den Negativ-Listenansatz mit einbezogen. Eine solche Vertragssystematik wurde bis dato noch nie für Freihandels- und Investitionsabkommen genutzt. Dies bedeutet, dass das Verhandlungsmandat der EU-Kommission schon längst überschritten wurde, und die benannten Abkommen verfassungswidrig in die Souveränität der Kommunen, der Bundesländer und des Bundes eingreifen. Dies betriff u.a. auch die öffentliche Auftragsvergabe, welche sich zukünftig allein am Kriterium der Wirtschaftlichkeit auszurichten hat, wobei andere umweltrechtliche und soziale Kriterien an Bedeutung verlieren werden.
  • Der Ansatz der Regulatorischen Ko-Operation bedeutet, dass bei zukünftigen Gesetzgebungsakten schon im Vorfeld wirtschaftspolitische und unternehmenspolitische Interessen mehr Einfluss durch Lobbyarbeit entfalten können. Umstritten ist der Punkt, ob diese indirekte "Mitsprache" beim Prozess der Gesetzgebung auch auf bereits bestehende Gesetze und Verordnungen angewendet werden kann. 
  • Der Ansatz: Stand Still Klausel bedeutet, dass das einmal erreichte Privatisierungsniveau festgeschrieben wird. Rekommunalisierungen sind dann ausgeschlossen.
  • Es käme zur Verschärfung von durchsetzbaren Rechten für Unternehmen und Konzerne im Rahmen der privaten Schiedsgerichtsbarkeit.  Auch der Vorschlag zu einem internationalen Handelsgerichtshofes kann die benannten Defizite nicht entkräften. Neben dem stellte der Europäische Gerichtshof heraus, dass es hierfür keine Rechtsgrundlage gebe.

Eine zentrale Frage erwächst aus diese skizzierten Entwicklungen: Und zwar die nach der Legitimation des sozialen und demokratisch verfassten Rechtsstaates. Mehrer Rechtsgutachten stellen die Verfassungswirdrigkeit der geplanten Freihandelsabkommen heraus. Erwähnt sei hier beispielsweise die Hans Böckler Stiftung oder die Einschätzung ein renomierten Verfassungsrichters. Heute ist nicht bestimmbar, welche Kosten zukünftig Staaten, und damit Steuerzahlerinnen und Steuerzahlen für mögliche Schadenersatzzahlungen aufwenden müssen. Das weist auch die Expertisen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans Böckler Stiftung aus. Auch deshalb formiert sich Widerstand in den SPD-Reihen. So fordert der Arbeitskreis der sozialdemokratischen Jursitinnen und Juristen ebenso den STOP der Verhandlungen über TTIP sowie die Nichtratifizierung des endverhandelten CETA - Abkommens. 

 

Link zur Homepage der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Hameln.

 

 

 

 

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