29. September 2015
K+S versucht sich von der Wasserrahmenrichtline zu distanzieren

ks werraversalzung
PRESSEMITTEILUNG 
der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V.

 

Die Katze ist aus dem Sack

Das Unternehmen K+S will überprüfen lassen, ob es überhaupt an einen Bewirtschaftungsplan für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie gebunden ist.


Die Mitgliedsstaaten der EU sind verpflichtet, für ihre Gewässer Bewirtschaftungspläne für die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie vorzulegen. Die Ziele der Richtlinie verlangen, die Gewässer bis 2015, spätestens bis 2027 in einen "guten ökologischen und chemischen Zustand" zu versetzen.


Im April diesen Jahres haben sich die Umweltminister der Werra-Weser-Anrainerländer auf einen Entwurf für den Bewirtschaftungsplan 2015-2021 geeinigt. K+S und das Land Hessen gehen davon aus, dass mit diesem Planentwurf der "Vierphasenplan" umgesetzt wird, auf den sich die K+S AG und die Hessische Umweltministerin Priska Hinz (B'90/Die Grünen) verständigt hatten. Er sieht vor, die Ziele und Fristen der Wasserrahmenrichtlinie auszusetzen und dem Unternehmen zu gestatten, seine Entsorgungspolitik bis zum Ende des Kaliabbaus fortzusetzen und Ewigkeitslasten nicht zu beseitigen.

Aber noch nicht einmal auf die dort vorgesehene geringfügige Senkung der Chloridgrenzwerte will sich das Unternehmen einlassen. Der Weser-Kurier berichtet, dass K+S überprüfen will, ob es an einen Bewirtschaftungsplan überhaupt gebunden sei. Vorsorglich werden die Umweltminister der Unterliegerländer belehrt, dass sie für betriebliche Belange nicht zuständig seinen. Einziger Ansprechpartner sei das Regierungspräsidium Kassel.

"Das ist eine Ohrfeige für die Umweltminister, die der K+S AG bis zur völligen Aufgabe des Gewässerschutzes entgegen gekommen waren. Sie sollen noch nicht einmal mit der geringfügigen Senkung der Chloridgrenzwerte ihr Gesicht wahren dürfen", so Dr. Walter Hölzel, Vorsitzender der Werra-Weser-Anrainerkonferenz.

Währenddessen ist die K+S AG selbst unter erheblichem Druck. Es droht ein Entsorgungsnotstand, weil das Unternehmen keine Anstrengungen unternommen hatte, künftig die gesetzten Grenzwerte einhalten zu können. Deshalb benötigt das Unternehmen neue Genehmigungen, wie sie der Vierphasenplan vorsieht.

Außerdem ermitteln das LKA Thüringen und das Bundeskriminalamt gegen K+S, weil der Verdacht besteht, dass dem Unternehmen erteilte Erlaubnisse rechtswidrig sind. Der Verdacht richtet sich auch gegen Mitarbeiter der Genehmigungsbehörden wie dem Regierungspräsidium Kassel, das K+S als "alleinigen Ansprechpartner" genannt hat.

 

Dr. Walter Hölzel
Vorsitzender Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V.
fon 05545-95 01 08, Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

 

weitere Informationen:


http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-politik-wirtschaft_artikel,-EU-fordert-bessere-Wasserqualitaet-der-Weser-_arid,1217977.html


http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-politik-wirtschaft_artikel,-Weser-Entsalzung-auf-Grund-gelaufen-_arid,1216725.html

 

Die Pressemitteilung im Original

 

ratsfraktion

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