13. Oktober 2015
Protest gegen TTIP und CETA

Der Kreisverband bringt sich aktiv in das Bündnis STOP TTIP Hameln-Pyrmont ein. Seit Gründung im November 2014 konnten zwei Informationsveranstaltungen, 3 Unterschriftensammlungen in Hameln/ City und Bad Pyrmont realisiert werden. Nebst dem waren wir mit einem Stand bei den Festlichkeiten zum 1. Mai und den Umweltagen präsent und sammelten Unterschriften für die Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (SEBI). Diese endete am 6. Oktober 2015 mit einem Rekordstand von (vorläufig) 3,26 Millionen Unterschriften, welche in Brüssel übergeben wurden. 

Im Rahmen des Bündnis STOP TTIP Hm-Py fuhren wir am 10. Oktober 2015 mit ca. 100 Personen aus Hameln und Umgebung nach Berlin zur Großdemonstration STOP TTIP, woran um die 250.000 Menschen teilnahmen. In ganz Europa demonstrierten am besagten Tag über 3 Millionen Menschen gegen die Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP, CETA und TISA!

Resolution: Keine Freihandelsabkommen auf Kosten der Kommune! Eine Aktion von attac: 10.000 Kommunen TTIP frei

Der Kreistag Hameln-Pyrmont und dem Rat der Stadt Hameln verabschiedeten mehrheitlich die im Bündnis STOP TTIP Hm-Py erarbeitete Resolution: Keine Freihandelsabkommen auf Kosten der Kommune! Die Resolution stellt dabei eine wesentliche Grundlage für die weitere Auseinandersetzung vor Ort dar. So sehen und sahen vor allem amtierende Entscheidungsträger aus den Reihen der CDU noch keinen Bezug zur Kommunalpolitik. Diese Einstellung spiegelt sich auch in der Berichterstattung von der Dewezet (Artikel: vom 10.10.15) und radio aktiv (Interview mit Herr Vietze von der CDU, MdB vom 8.10.15) wieder. 

 

 

Hier kann die Begründung der Resolution und der Offene Brief an die Mandatsträger*Innen im Kreistag und Rat der Stadt eingesehen werden.

 

Was haben die Freihandelsabkommen CETA, TTIP uind TISA mit Kommunalpoltik zu tun?

Mit Ratifizierung von CETA würde sich die durch die EU verfolgte Liberalisierungs- und Privatisierungspolitik (u.a. der EU / Deutschland) fortsetzen und radikalisiert, ohne, dass die damit verbundenen demokratischen und wirtschaftlichen Risiken  in der Kommunalpolitik abschätzbar wären. Laut Cecilia Malmström sollen keine weiteren Änderungen an den endverhandelten CETA-Abkommen vorgenommen werden. Enthalten sind im vorliegenden CETA-Abkommen:

  • Verschärfung der privaten Schiedsgerichtsbarkeit: So könnten dann auch erwartete Gewinne eingeklagt   werden. Außerdem bedarf es in Zukunft ledilich einer Stimme zur Anrufung dieser Streitschlichtung. Heute bedarf es dazu noch der Zustimmung beider Streitparteien!
  • Rücknahme der Transparenz nach der 10.Verhandlungsrunde (Juni 2015) als Reaktion auf geleakte Dokumente. Regierungsvertreter*Innen dürfen unter Anmeldung Verhandlungsstände einsehen und ohne der Möglichkeit Notizen anzufertigen (Ausschluss: Stift, Papier, Mobiltelefon, Kamera, etc.).
  • Der Europäische Gerichtshof duldet keinen "Handels-Gerichtshof" neben sich.
  • Kompromissvorschlag zur Etablierung eines Handelsgerichtshof bezieht sich lediglich auf das  TTIP- Abkommen, und nicht auf das CETA-Abkommen. Letzteres stellt jedoch die Blaupause für TTIP dar.Wenn das CETA-Abkommen in dieser Form ratifiziert werden sollte, dann kommt es zur Verschärfung     der privaten Schiedsgerichtsbarkeit, und der Kompromissvorschlag für TTIP wäre damit obsolet! 

 

DGB Klartext vom 07.10.2015: CETA-Vertragswerk beinhaltet gravierende Probleme

  • Das Kapitel über Arbeitnehmerrechte ist das einzige Kapitel, welches nicht mit Rechtsmittel, die der Durchsetzbarkeit dienen, ausgestaltet ist.
  • Gleichbehandlungsgebot von Wettbewerbern ist sanktionierbar.
  • Regulatorische Kooperation (Einflussnahme von Lobbisten bei Gesetzgebungsakten/ Liberalisierunggebot/ Festschreiben dessen, ohne Re-Kommunalisierung)
  • Negativ-Listenansatz (Mandatsüberschreitung: Verfassungswidrig/ Anwendung dieser Vertragssystematik ist neu und einzigartig: Alle Bereiche der staatlichen Hoheitsausübung sind dadurch einbezogen. Ausnahmeregeln wie bspw. die staatlichen Kernaufgabe: Polizei, Justiz und Verwaltung legen die Bereich fest, die von den Freihandels- udn Investitionsabkommen nicht erfasst werden.

 

80% der unterstellten Wachstumsprognosen resultieren dabei aus dem Abbau von nicht-tarifärer Handelshemmnisse, wie bspw. Umwelt-, Verbraucherschutzstandards, Sozialstandards, Arbeitnehmerschutzrechte, etc.! Von „Handelsabkommen einer neuen Generation“ muss gesprochen werden, weil der „Negativlisten“ Ansatz mit bislang separat verhandelten Bereichen wie dem Investitionsschutz verknüpft werden. Und das, obwohl vor Beginn der Verhandlungen die Investitionsschutzbestimmung rund um die private Schiedsgerichtsbarkeit kein Gegenstand der Verhandlungen darstellen sollten. Erst kurz nach Beginn der geheimen Verhanldungen wurde die private Schiedsgerichtsbarkeit mit als Bestandteil aufgenommen. In Kombination mit den interpretationsfähigen und daher im Zweifelsfall strittigen Rechtsbegriffen erwachsen aus dieser Verknüpfung unkalkulierbare Risiken insbesondere für die kommunale Selbstbestimmung sowie der öffentlichen Daseinsvorsorge.

 

Politische Praxis untergräbt kommunale Selbstverwaltung und Organisationsfreiheit von Kommunen

Zwar steht die kommunale Selbstverwaltung und Organisationsfreiheit unter formalrechtlichem Schutz (Vertrag von Lisabon = Primärrecht, Art. 4 II; Vertrag Europäische Union/ Subsidaritätsprinzip), doch die politische Praxis höhlt diesen Schutz Stück für Stück aus.

Bspw. erlies die Hanse Stadt Hamburg weitere Wasserschutzbestimmung:

-> Schadensersatzklagen wurden geltend gemacht

-> Es kam zu einer Einigung mit einer Zahlung von Millionen von Euro

-> Aber auch die Umweltschutzbestimmungen wurden teilweise wieder zurückgenommen

 

Beispiel: Fracking in Deutschland / Niedersachsen (Bundesregierung hält trotz Krebserkrankung am Frackingerlaubnisgesetz fest / Antwort auf Kleine Anfrage Dr.: 18/6024) befindet sich in der Testphase. Wenn das CETA-Abkommen in der vorliegenden Form ratifiziert werden sollte, wird dieses "alternative" Verfahren zur Energiegewinnung nicht mehr abzuwehren sein. Setzen sich Bürger und Bürgerinnen sowie Kommunen zu Wehr drohen erhebliche Schadensersatzklagen!

-> „Ein vollständiges Verbot der Fracking-Technologie ist auch angesichts der festgestellten Krebsneuerkrankungen in der Samtgemeinde Bothel und der Stadt Rotenburg (Wümme) nicht angemessen, da für einen Zusammenhang mit der Fracking-Technologie keine Anhaltspunkte vorliegen.“ (Frage 16)

-> CDU-SPD-Bundesregierung sind gegen weitreichendere Unfall-Prävention und Unfall-Dokumentation beim Fracking, da  die Bundesregierung eine Initiative zur Einführung einer zentralen Meldestelle für Fracking-Ergeignisse für entbehrlich erachtet. (Frage 18)

-> CDU-SPD-Bundesregierung gibt Unwissen über klimaschädliche Methan-Emmissionen beim Fracking zu - und setzt trotzdem auf zusätzliches Fracking im Schiefergasgestein. (Frage 22)

 

Fest steht, und viele Gutachten, Expertisen sowie Aufsätze stellen dies fundiert heraus, dass eine Verankerung dieser neuartigen bilateralen Freihandels- und Investitionsabkommen, als ein völkerrechtlich bindendes Vertragswerk die kommunale Selbstverwaltung und Organisationsfreiheit indirekt und direkt eingeschränken. Kommunen würden einem erheblich gesteigerten Liberalisierungs- und Privatisierungsdruck ausgesetzt sein, und bislang geschützte Dienstleistungen müssten für den Markt geöffnet werden. Zur Debatte steht nebst dem auch die kommunale Wirtschaftsförderung, die nach den Bestimmungen dieser Freihandels- und Investitionsabkommen als unlautere staatliche Subventionen deklariert werden könnten. Regionale KMU wären so einem erhöhten Verdrängungswettbewerb durch multinational agierende Konzerne ausgesetzt. Auch würden die Handlungs- und Gestaltungsspielräume von Kommunen bei Konzessionsvergaben und Ausschreibungen drastisch beschnitten. Ausgeschlossen sind danach umweltpolitische, nachhaltige oder soziale Vergabekriterien - allein die Wirtschaftlichkeit und damit der Preis wären ausschlaggeben für die öffentlichen Vergabepraxis. 

 

Hinter dieser Politik steht eine finanzstarke und einflussreiche Lobby von international aggierenden Investoren, multinationalen Konzernen und ihren Interessensverbänden. Sie sind an der Übernahme lukrativer kommunaler Betriebe in den Bereichen Wasser und Abwasser, Energie, Abfallwirtschaft sowie Gesundheit interessiert. 

Diese erheblichen Konsequenzen für die Kommunen werden von einem breiten Spektrum von Experten*Innen sowie politischen Akteuren herausgestellt und kritisiert; bspw. dem freihandelskritischen Bündnis „ttip-unfairhandelbar“, den DGB-Gewerkschaften u.w.. Auch die kommunalen Spitzenverbände, der Deutscher Städtetag, der Deutscher Landkreistag, der Deutscher Städte- und Gemeindebund und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) haben in einem Positionspapier zu „internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen“ vom Oktober 2014 eindringlich in diesem Zusammenhang vor den Folgen für die Kommunen gewarnt.

 

Weitere Informationsmaterialien:

 

Widerstand gegen Freihandels- und Investitionsabkommen weitet sich aus:

 

 

 

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