26. Oktober 2015
Systemfehler Hartz IV?

hannemann

 

Im März schlug ein Undercover-Report des Team-Wallraff in den Jobcentern hohe Wellen. Erwerbslose werden in sinnlose Maßnahmen gedrückt und nachhaltige Förderung
findet nicht statt. Zugleich leiden die Beschäftigten unter einer enormen Arbeitsbelastung, was einer verlässlichen Leistungsgewährung und guten Vermittlung entgegensteht.
Noch immer gibt es keine ordentliche Personalbemessung, der offizielle Betreuungsschlüssel ist weichgespült.

Zunehmend artikulieren auch Beschäftigte ihren Unmut. Ein Brandbrief von Personalräten ist an die Presse gelangt. In diesem wird beklagt, dass es bei dem derzeitigen System
im Jobcenter nur um Zahlen, nicht um die Menschen geht und „auf die Beschäftigten ein irrationaler Druck ausgeübt wird.“


„Das eingesetzte Personal reicht nicht aus, um die Aufgaben zu bewältigen. Vor allem im Leistungsbereich wird das Personal regelrecht verheizt.“


„Auch im Bereich der persönlichen Ansprechpartner reicht das Personal nicht aus, für alle Leistungsberechtigten eine individuelle und qualifizierte Beratungsleistung zu erbringen.“


Auf Initiative der LINKEN beschäftigte sich Ende März der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales mit dem Thema. 


Das Ergebnis der Befragung zeigte erschreckend, wie weit weg von der Realität die Behörde in Nürnberg und das Ministerium sind. Sie sahen trotz zahlreicher Fälle und der
massiven Kritik vieler Personalräte kein grundsätzliches Problem im System Hartz IV und den Jobcentern.


„Der Brandbrief der Personalräte sei überspitzt“

„Die Arbeitsbelastung wird nicht als kritisch angesehen“

Zehn Jahre Hartz IV zeigen: Dieses System bekämpft nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die Betroffenen. Notwendig ist ein Maßnahmenkatalog, der für die angesprochenen Probleme
ernsthafte und nachhaltige Lösungen bietet. 

Die Verantwortlichen von Regierung und Arbeitsagentur müssen handeln. Auf keinen Fall dürfen aber Erwerbslose und Jobcenter-Mitarbeiter gegeneinander ausgespielt werden.
Wir möchten darüber diskutieren, ob es hier vor Ort ähnliche Probleme gibt, und wie man ihnen ggf. begegnen kann. Darüber hinaus, wie man den Problemen der Unterfinanzierung
begegnet und wie die Herausforderung bewältigt werden kann, die durch die momentane Flüchtlingssituation entstehen.

 

Zweitstimme für die LINKE.

zweitstimme

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