14. Dezember 2015
Miteinander und nicht gegeneinander

Das Problem sind nicht Flüchtlinge, sondern die soziale Ungerechtigkeit in unserem Land

Bislang waren die Menschen in Hameln sehr engagiert in globalisierungskritischen Netzwerken wie „Stop TTIP Hameln-Pyrmont“, für die Energiewende und gegen Atomenergie, beim Thema Gütertrasse oder der Höchstspannungsleitung Südlink. Aber natürlich steht nun die Situation und der Umgang mit Flüchtlingen im Vordergrund. In unserer Region wurde durch den Einsatz der vielen ehrenamtlich Helfenden mit der leerstehenden Linsingen-Kaserne in kurzer Zeit eine gute Unterbringung für viele Flüchtlinge geschaffen. Ohne die Hilfs- und Aufopferungsbereitschaft der ehrenamtlichen wäre vieles in Hameln und auch in ganz Deutschland nicht möglich.

 

Durch Ignoranz der Politik gedeiht rechte Hetze

Durch die zu uns Fliehenden entstehen Konflikte unter Menschen, die auf soziale Unterstützung angewiesen sind. So stoßen die Tafeln beispielsweise an ihre Grenzen, denn es gibt zu Wenig für die Zahl der Bedürftigen. Dieses Konfliktpotential zwischen den Flüchtlingen und denen, die schon vorher auf die Leistungen der Tafeln angewiesen waren, ist derzeit enorm.

 

Die Auswirkungen des Syrienkrieges und die Situation im Nahen Osten insgesamt sind in der Politik seit Jahren bekannt. Dem neoliberalen Zeitgeist blind folgend haben aber dennoch sämtliche Bundesregierungen der letzten 20 Jahre systematisch soziale Standards gesenkt oder kommunale Kassen geleert. Auch heute noch rühmt sich die politische Mehrheit in Deutschland damit, einen der größten Niedriglohnsektoren Europas zu haben und ist stolz auf Hartz IV – ein menschenverachtendes System, das viele Menschen zwingt zu den Tafeln zu gehen.

 

Die Armen werden gegen die Ärmsten ausgespielt – und das in einem der reichsten Länder der Welt. So wurde der Nährboden geschaffen, auf dem Pegida, AfD und Co. nun die Stimmung in der Bevölkerung weiter anheizen. Sie schüren Hass, der Nährboden ist für Gewalt, gegen diejenigen, die zu uns kommen. In diesem Windschatten fühlen sich Rechtsradikale sicher und wir erleben nun, dass Faschismus kein Phänomen aus der Vergangenheit ist. Die Anzahl von Angriffen gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte stieg 2015 drastisch. Das ist rechtradikaler Terror. In meinem Wahlkreis gab es in Salzhemmendorf im August ebenfalls einen Brandanschlag auf ein Wohnhaus mit Asylbewerbern. Als Antwort darauf sind in Salzhemmendorf Tausende aus der ganzen Region auf die Straße gegangen um ihr Entsetzen über die Tat und ihre Solidarität mit den Asylbewerbern zu zeigen. Statt diesem Terror wie die Salzhemmendorfer konsequent zu begegnen, lässt sich die Bundesregierung von der rechten Meute treiben, schließt Grenzen und verschärft das Asylgesetz.

 

Bomben schaffen keinen Frieden

Durch die jüngsten Terroranschläge in Beirut und Paris haben die Menschen auch hier Angst davor, dass der Terror sie trifft. Die Politik reagiert reflexartig falsch. Freiheit wird nicht dadurch verteidigt, indem wir sie einschränken. Terror kann man auch nicht militärisch bekämpfen. Vielmehr steigt die Gefahr, dass neue Bomben auch neuen Terror schaffen. Wer den IS glaubhaft schwächen will, muss den Nachschub an Waffen, Finanzen und neuen Kämpfern abschneiden. Hierzu muss die Bundesregierung ihr Verhältnis zur Türkei und Saudi Arabien überdenken, die überlebenswichtig für den IS sind.

Ein Flüchtlingsproblem haben wir allerdings: Das sind die Steuerflüchtlinge. Konzerne, die legal nur einen Bruchteil Steuern zahlen oder Superreiche, die ihr Geld am Fiskus vorbeischleusen. Die von uns Linken geforderte Vermögensabgabe für Millionäre brächte ca. 80 Mrd. Euro zusätzlich an Steuereinnahmen - jährlich! Mit diesem Geld lässt sich das Problem der sozialen Ungerechtigkeit bekämpfen. Das ist das Ziel, auf das wir alle gemeinsam hinarbeiten müssen. Für ein friedliches und soziales Miteinander in unserer Gesellschaft. 

 

 Quelle: http://www.huffingtonpost.de/jutta-krellmann/miteinander-nicht-gegeneinander_b_8773640.html, 11.12.2015

 

 

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