30. Dezember 2015
Ein Armutszeugnis auf Kosten der Armen

jutta-amazonratschlag-553x311Krellmann kritisiert die niedrige Erhöhung Höhe der Hartz-IV Regelsätze

 

Zum 1. Januar 2016 steigt der Hartz-IV-Regelsatz für Alleinstehende von 399€ auf 404€, für alle anderen Hartz IV Bezieher weniger. Doch was sind diese 5 Euro mehr im Monat wert, wenn das Geld für ein menschenwürdiges Leben heute schon hinten und vorne nicht reicht? Betroffen von dieser "Erhöhung" des Regelsatzes sind im Landkreis Hameln-Pyrmont 4917 Menschen. Sie bekommen, nach Erhebungen des DGB für den Regelsatz, real weniger als noch bei der Einführung von Hartz-IV im Jahr 2005. Die Lebensmittelpreise sind seit dem um 24,4% gestiegen, der Regelsatz ist nur um 15,7% erhöht worden.

Diese Regelsatzerhöhung ist ein soziales Armutszeugnis der momentanen Regierung und zudem gesetzeswidrig. Mit dem Regelsatz ist ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht zu gewährleisten. Das ist Armut per Gesetz,“ so Jutta Krellmann, Gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Gesetzlich vorgesehen war für die Erhöhung eine Regelsatzüberprüfung auf Grund der im September 2015 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Einkommens- und Verbraucherstatistik. Diese zeigt auf, wie viel Geld man momentan braucht, um das Existenzminimum zu garantieren. „Die nötigen Daten wären vorhanden. Das Gesetz sagt ganz klar, dass die Höhe neu ermittelt werden muss. Das dies nicht geschehen ist, geht zu Lasten der Betroffenen. DIE LINKE fordert 500,-€ als ersten Schritt zur Erhöhung der Hartz IV Regelsätze. Wie an diesem Punkt mit Menschen umgegangen wird, ignoriert jede realistische Preisentwicklung und überhört die Klagen der Betroffenen und der Sozialverbände. Die LINKE steht nach wie vor für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit. Wir brauchen eine Politik für die Menschen und nicht gegen sie.“ so Krellmann abschließend.

 

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