17. Februar 2016
Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Hameln will die Übertragung der Schulträgerschaft für die Sekundarbereiche I und II an den Landkreis Hameln-Pyrmont prüfen lassen.

„Laut Beschlussvorlage der Verwaltung würde die jährliche Entlastung für den Ergebnishaushalt rund 2,5 Millionen Euro betragen“ erläutert Fraktionsvorsitzender Lars Reineke.In der von der Stadt Hameln vorgelegten Beschlussvorlage äußert die Verwaltung die Befürchtung, durch die Übertragung Vermögenswerte von rund 15 Millionen Euro zu verlieren.

„Man könnte jedoch mit dem Landkreis Hameln-Pyrmont eine Übernahmevereinbarung treffen, in dem wie zum Beispiel in Peine ein Verbleib der Immobilien bei der Stadt geregelt wird,“ schlägt Ratsherr Peter Kurbjuweit vor.

„In einer Übernahmevereinbarung könnte man auch die Personalüberleitung, Kostenerstattungen und eine Garantie für Schulstandorte vereinbaren,“ ergänzt Reineke. „Die Zeit drängt, weil Entscheidungen zum Schulzentrum Nord und Rathausneubau nach dieser Grundsatzentscheidung qualifizierter zu treffen sind,“ ist sich Kurbjuweit sicher. Die Übertragung könnte somit ein bedeutender Beitrag zur Haushaltskonsolidierung und Planungssicherheit sein.

Die Linke bringt daher einen Antrag zur Übertragung der Schulträgerschaft an den Landkreis in den Ausschuss für Kindertagesstätten, Schulen und Sport am 25. Februar 2016 ein.

 

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