24. Februar 2016
Pressemitteilung

pm jutta


„Mit ihrem erneuten Versuch, den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen zu regeln, ist Andrea
Nahles zum zweiten Mal gescheitert: Erst vor der Arbeitgeberlobby und jetzt am eigenen
Koalitionspartner. Die Union trägt den Gesetzentwurf nicht mit – das ist doch hanebüchen“, sagt Jutta
Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf aktuelle
Äußerungen der Bundesarbeitsministerin, dass ihr Gesetzentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen von
der Union blockiert werde. Krellmann weiter:

„Mein Mitleid mit Frau Nahles hält sich in Grenzen: Augen auf bei der Wahl des Koalitionspartners. Aber die
Tatsache, dass Betriebsräte und Leiharbeiter nun nicht mit Verbesserungen rechnen können, ist eine
Katastrophe. Zwei Jahre hat Nahles aus Rücksicht auf Union und Arbeitgeber nichts unternommen, um den
Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen einzuschränken. Der von ihr Ende letzten Jahres vorgelegte
Entwurf wurde erst von den Arbeitgebern kritisiert und dann umgehend von der Union kassiert. Selbst ihr
erneuter, stark verwässerter Entwurf ist nun zur absoluten Nullnummer degradiert worden. Ob Inhalt oder
Ideologie die unionsgeführten Ressorts zur Ablehnung veranlasste, ist unbekannt. Fest steht, dass der
halbherzige Versuch der Bundesregierung, den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen einzudämmen,
gescheitert ist.


DIE LINKE bleibt dabei: Gleiches Geld für gleiche Arbeit ab dem ersten Einsatztag. Das muss für alle
Beschäftigten gelten. Wir wollen keine Spaltung von Belegschaften und erst recht keine zwei
Klassengesellschaft in den Betrieben.“

 

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