15. August 2016
Wienerwald-Gelände: Linke kritisieren Vorgehen der Stadt

Dewezet 10. 8. 2016 Hameln

„Bürgerhaus am Bürgergarten“ 

Von den Plänen für ein „Haus der Wirtschaft“ halten die Linken im Hamelner Rat wenig. 

 

HAMELN.  „Das ist ein dickes Kuckucksei, das die Verwaltung in die Ratspost gelegt hat“, sagt Peter Kurbjuweit, Ratsmitglied der Linken, zu den Planungen für das Wienerwald-Grundstück. Obwohl alle Parteien im Wahlkampf steckten, plane die Verwaltung, sich eine Generalvollmacht geben zu lassen, um am Bürgergarten ein „Haus der Wirtschaft“ bauen lassen zu können. Die Linken-Fraktion will das ablehnen: „Wir werben dafür, die Entscheidung über die Zukunft des Wienerwald-Grundstückes den Bürgerinnen und Bürgern und im Anschluss dem neuen Rat zu überlassen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Lars Reineke. 

Für „große Empörung“ sorgt in der Zwei-Mann-Fraktion der Linken der Umstand, dass es „anscheinend Geheimverhandlungen und Schubladenpläne“ gebe. In der Vorlage der Verwaltung werde für ein juristisches Konstrukt geworben, das eine Beratungsgesellschaft sich ausgedacht habe. „So etwas passiert nicht von heute auf morgen. Und nun sollen die Ratsmitglieder das schnell durchwinken, ohne alle Konsequenzen gründlich prüfen zu können“, kritisiert Reineke. 

„So viel Aufklärung können OB Griese und Stadtbaurat Aden gar nicht im Ausschuss leisten, um alle offenen Fragen beantworten zu können“, sagt Kurbjuweit. „Um der Gründung einer GmbH und Co KG mit der Einbringung eines Grundstückes als Kapitaleinlage zustimmen zu können, benötige ich juristischen Beistand.“ Reineke und Kurbjuweit halten das Vorgehen der Verwaltung aber auch für „sachlich völlig falsch“: „Das Wienerwald-Grundstück ist ein für Hamelns Zukunft besonders wertvolles Grundstück.“ Es sei perfekt geeignet, um den Bürgergarten für alle Bürger aufzuwerten. „Ein „Haus der Wirtschaft’ ist zwar eine denkbare Idee, wir halten den Hefehof dafür jedoch besser geeignet.“ Im Hefehof seien schließlich jetzt schon Wirtschaftsbereiche angesiedelt, und dieser erhielte „eine deutliche Aufwertung“. 

Am Bürgergarten sei indes der geeignete Standort, um Hameln als Stadt der nachhaltigen Stadtentwicklung für seine Bürger und zum Beispiel den Umwelt- und Klimaschutz zu präsentieren. 

Die Linke könnte sich deshalb „einen Erweiterungs-, Sanierungs- und Modernisierungsplan für das Café am Ring vorstellen, das sich zu einem Bürger- und Klimaschutz-Haus entwickeln könnte“, heißt es aus der Fraktion. 

In diesem „Bürgerhaus am Bürgergarten“ könnten sich „zum Beispiel BUND und ADFC öffentlichkeitswirksamer präsentieren, meinen die Linken. Dort könnten zudem für Bürgersprechstunden der Ratsparteien Fraktionsräume geschaffen werden – und Versammlungsräume für gemeinnützige Initiativen entstehen – „verbunden mit einem integrativen Café, das mit und von Behinderten betrieben wird“. red

Pressemitteilung Ratsfraktion DIE LINKE. 

 

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