14. August 2017
Mehrwertsteuer - ein politisches Phantom

Mehrwertsteuer - ein politisches Phantom

Ich höre immer wieder wie über Senkungen und Erhöhungen der Mehrwertsteuer diskutiert wird. Manche sagen, Mehrwertsteuer runter, denn dann haben die Deutschen mehr für den Konsum zur Verfügung und können so den Binnenkonsum ankurbeln, bzw. mehr Geld für Importe ausgeben, was unser Außenhandelsungleichgewicht ausgleichen würde. Andere sagen Mehrwertsteuer rauf und dafür andere Steuern runter, denn die Mehrwertsteuer sei ja irgendiwe die einzige gerechte Steuer, da sie den Konsum und nicht die Leistung besteuere. Alles nette Ideen, doch die Mehrwertsteuer ist finde ich in solchen Diskussionen eher ein Teil von Schaufensterpolitik, ein politisches Phantom das keine echte Wirkung zeigt.

Fangen wir z.B. mit der Entlastung an. Schätzungen würden sagen, dass eine Senkung der Mehrwertsteuer schon um wenige Prozentpunkte den Steuerzahler um viele Milliarden Euro entlasten würden. Auf dem Papier mag dies stimmen, doch das heißt nicht, das die Unternehmen die Steuern mitsenken. Wahrscheinlicher also ist, als das die Gelder in die Taschen der Verbraucher fließen würden, sie an die Unternehmen fließen würden. Es wird also recht schnell klar, wessen Forderungen die Vertreter einer geringen Mehrwertsteuer vertreten. Hingegen könnte bei der Einkommenssteuer die Entlastung ähnlich groß sein und es wäre deutlich sicherer das sie im Konsum auch ankommt, also wieder in die Wirtschaft fließt und diese so beleben könnte.
Senkungen der Mehrwertsteuer sind also höchstens interessant, wenn man diese mit einer gesetzlichen Pflicht zur gleichzeitigen Preissenkung verbinden würde, dies ist aber nur schwer oder sogar gar nicht umzusetzen.

Erhöhungen hingegen treffen vor allem Geringverdiener. Denn kaum eine Steuer ist degressiver als die Mehrwertsteuer, da sie den Konsum unabhängig von sozialen und finanziellen Hintergründen beleuchtet. Es werden also die am meisten belastet, die den Großteil ihres Geldes für den Konsum ausgeben, was im Prinzip auf den Großteil der Mittelschicht und auch alles darunter zutreffen würde. Reiche geben hingegen nur einen kleinen Teil des Einkommens für den Konsum aus. Leute aber die aktuell schon kaum mit ihrem Geld über die Runden kommen, und denen schon wenig zum sparen zurückbleibt, werden danach in echte Probleme kommen und ihren Konsum eventuell einschränken müssen oder auf Sparen in Zukunft verzichten müssen.
Erhöhungen der Mehrwertsteuer sollten also nicht das Ziel der Politik sein.

Als Fazit kann also festgehalten werden, dass die Mehrwertsteuer kein gutes Instrument ist um die Wirtschaft in Gang zu bringen oder die soziale Verteilung des Geldes gerechter zu gestalten. Viele andere Steuern sind hier deutlich direkter und können der Volkswirtschaft direkt frisches Geld zuführen, ohne den Zwischenweg über die Unternehmen.
Auch auf der Einkommens-Seite des Staates sollte man hier sich mit Vorsicht bewegen, eine Erhöhung würde dem Staat zwar gute Einnahmen bescheren, lang und mittelfristig aber den Konsum deutlich schwächen und die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinanderdriften lassen.
Hier also Augen auf, denn wer an der Mehrwertsteuer herumdoktort und denkt darin das große Heilmittel gefunden zu haben, ist meist nicht mehr als ein Scharlatan.

 

Felix Mönkemeyer

 

Zweitstimme für die LINKE.

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