21. August 2017
Das VW-Gesetz und aktive Industriepolitik

Das VW-Gesetz und aktive Industriepolitik

Niedersachsen hat eine besondere Eigenheit: das VW-Gesetz. Der berühmte britische Ökonom Atkinson nahm es sogar als Beispiel für ein gelungenes Beispiel für industriepolitik.

Das VW-Gesetz sichert der Politik, demokratische Mitbestimmung an Deutschlands größten Unternehmen. So können Arbeitsplätze gesichert und eine nachhaltige Entwicklung gewährleistet werden, zudem baut der Staat so auch eine beachtliche Aktiv-Seite auf, die eventuellen Schulden gegenübergestellt werden können. Eine Aufweichung dieser staatlichen Aktiva ist deshalb nicht erstrebenswert.
Stattdessen sollten wir sogar eine konkrete Forderung aufstellen, damit Regelungen wie das VW-Gesetz keine Ausnahmen bleiben. Mein Vorschlag wäre es einen staatlichen Fond einzurichten, eine Art Fond für Industriepolitik.
Hier handelt es sich praktisch um einen Topf, der aus Steuereinnahmen finanziert wird. Länder wie Norwegen finanzieren ihn über Rohstoffeinnahmen, jedoch verfügt Deutschland dafür über hohe Überschüsse aus dem Export die hier genutzt werden können. Die Gelder darin sollen dann genutzt werden um gezielt Aktien bzw. Anteile an Unternehmen zu kaufen. Dies sollte auf Landesebene geschehen so, dass das Bundesland ähnlich wie es aktuell bei VW ist, Mittbestimmung und Eigentum an dem Unternehmen erhält. Dadurch kann die Politik direkt und aktiv das Unternehmen beeinflussen, z.B. wo und wie es investiert. Auch kann der Staat so gezielt in gewünschte Branchen investieren und deren Investitionen und Ansiedlungen in bestimmten Gebieten erwirken. Die Unternehmen erhalten im Gegenzug einen zuverlässigen Investor und frisches Eigenkapital.
Von diesen Investitionen würden aber vor allem auch zukünftige Generationen profitieren.
Auch kann der Staat so die Devisen-Überschüsse direkt gut anlegen ohne, das sie in der Wirtschaft verloren gehen. Auch eventuelle Haushaltsüberschüsse des Staates können hier gezielt und gewinnbringend angelegt werden. China, Norwegen aber auch die arabischen Staaten bieten gute Beispiele dafür, wie ein Staat dadurch Einfluss in der Wirtschaft und gute Einkommen gewinnen kann.
Wichtig wird hier vor allem aber auch das Investitionen aus diesem Fond, ethisch korrekt und sozial Nachhaltig sein müssen. Invesitionen in Unternehmen die Arbeitsrechte mit Füßen treten oder sich massiv an der Zerstörung der Umwelt betätigen dürfen nicht geschehen.

 

Felix Mönkemeyer

 

Zweitstimme für die LINKE.

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