30. Januar 2015
BUNDESTAGSREDE: Demokratie darf nicht am Werktor enden

Sehr geehrter Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Am 21. Januar fand vor dem Arbeitsgericht in Magdeburg ein Kündigungsschutzprozess gegen den Betriebsratsvorsitzenden einer Tochterfirma von Enercon statt. Nils-Holger Böttger hat sich für Leiharbeitnehmer in seiner Firma eingesetzt. Er hat das gemacht, was Beschäftigte von ihrem Betriebsrat erwarten. Deshalb haben sie ihn gewählt, auch die Leiharbeitnehmer.

Die Firma sieht das anders. Sie will seine Kündigung. Enercon ist Hersteller von Windkraftanlagen, verbunden mit einem Saubermann-Image. Dabei hat Enercon offensichtlich ein Demokratiedefizit. Wer Betriebsräten kündigt, ist im Grunde nichts anderes als ein Vertreter einer Schmuddelbranche.

Wir Linken begrüßen den Antrag der Grünen. Er löst eine längst überfällige Debatte über die Stärkung der Rechte von Betriebsräten aus.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

So finde ich richtig, dass befristet Beschäftigte, die in einen Betriebsrat gewählt werden, dem besonderen Kündigungsschutz unterliegen sollen.

Heute ist es keine Selbstverständlichkeit, in Betrieben Betriebsräte zu wählen. Die Ausweitung des vereinfachten Wahlverfahrens kann in Zukunft eine Hilfe sein. Als Gewerkschaftssekretärin weiß ich, dass in jedem Betrieb ein Betriebsrat zu bestehen hat. Schwierig wird es, wenn man mit Chefs konfrontiert wird, die sich mit Händen und Füßen gegen Betriebsräte wehren. Aktive Beschäftigte werden zu Opfern einer knallharten Arbeitgeberstrategie. Damit muss endlich Schluss sein!

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ganz schwierig wird es, wenn Firmen sich Rechtsanwälte nehmen, deren erklärtes Ziel es ist, einzelnen Betriebsräten zu kündigen. Ärzte leisten den hippokratischen Eid, dass sie ihre Qualifikation einsetzen, um Leben zu erhalten. Diese Juristen aber nutzen ihre Qualifikation dazu, Gesetze zu brechen, zu umgehen oder zu missachten. Solchen Juristen gehört die Zulassung entzogen!

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Die systematische Bekämpfung von Betriebsräten ist mittlerweile eine professionelle Dienstleistung in Deutschland geworden. Betriebsräte werden gemobbt und mit Kündigungen bedroht. Sie sollen mürbe gemacht und gebrochen werden. Das ist im Grunde unerträglich. Die Forderung nach einer Prüfung durch die Bundesregierung, ob strukturelle Defizite bei der Verfolgung von Straftaten gegen Arbeitgeber bestehen, ist aus meiner Sicht überflüssig, liebe Grüne. Offensichtliches muss nicht noch einmal geprüft werden, sondern es muss endlich gehandelt und bestraft werden.

Ja, mehr Betriebsräte braucht das Land, aber die Forderung nach mehr Betriebsräten allein reicht uns Linken im Grunde nicht.

(Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU): Das haben wir befürchtet!)

Wir müssen endlich die Durchführung von Betriebsratswahlen wirklich erleichtern, und wir müssen bestehende Betriebsräte effektiv vor Bedrohungen schützen. Uns Linken geht es um Anforderungen an eine kämpferische Mitbestimmung in den Betrieben; eine Mitbestimmung von unten, weg von Stellvertreterpolitik.

(Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU): Und Klassenkampf von unten!)

Die Linke will die Mitbestimmung auf betrieblicher Ebene durch Elemente direkter Beteiligung ergänzen und weiterentwickeln. Es geht um die Demokratisierung in der Arbeitswelt. Gute Arbeit verlangt demokratische Bedingungen. Demokratie darf nicht am Werkstor enden. Das muss drin sein.

Vielen Dank.

***

Videobeitrag auf der Homepage von Jutta Krellmann.

 

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