04. Mai 2015
Bundesregierung als Brandbeschleuniger im Tarifkonflikt der Bahn

"Gabriel und Dobrindt sollten einmal die Luft anhalten und sich aus laufenden Tarifauseinandersetzungen heraushalten", erklärt Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zum aktuellen Streik bei der Bahn. Krellmann weiter:

"Die Verantwortung der Bundesregierung liegt nicht darin, in die Tarifautonomie einzugreifen, ob nun durch das geplante Tarifeinheitsgesetz oder durch Aufruf zur Mäßigung bei Streiks. Vielmehr läge es in ihrer Verantwortung als Miteigentümerin der Bahn zusammen mit deren Managern tragfähige Lösungen für die Beschäftigten zu finden. Als Bundesregierung liegt es in ihrer Verantwortung, keine Gesetzesinitiativen auf den Weg zu bringen, die als Brandbeschleuniger in so einer Auseinandersetzung wirken.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ihr unsägliches Tarifeinheitsgesetz endlich zurückziehen, da dieses den aktuellen Konflikt nur unnötig verschärft. Wir erleben seit einem Jahr, wie das angekündigte Gesetz als Zündstoff in laufenden Tarifauseinandersetzungen wirkt und überall Schaden anrichtet. Die Bundesregierung gießt ununterbrochen Öl ins Feuer und die Arbeitgeber hierzulande reiben sich die Hände. Insofern sollte sich der Ärger der Fahrgäste auf die wirklichen Verantwortlichen in diesem Konflikt richten: Die Bundesregierung und den Arbeitgeber Deutsche Bahn."

Quelle: Bundestagsfraktion, Pressemitteilungen, 4. Mai 2015

 

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