19. Mai 2015
Presseerklärung: Bundesregierung trägt Mitschuld am Bahn-Streik

"Erneut macht die Deutsche Bahn die Bahnkunden zum Spielball ihrer verfehlten Tarifpolitik und stellt die Züge aufs Abstellgleis. Die Bundesregierung macht sich durch ihr geplantes Tarifeinheitsgesetz am Bahn-Chaos mitschuldig", erklärt Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung eines erneuten Streiks durch die Lokführer-Gewerkschaft GdL. Krellmann weiter:

"Wer in dieser Situation wiederholt einseitig die Gewerkschaftsseite angeht, ist scheinheilig hoch zehn. Immerhin ist die Bundesregierung alleinige Anteilseignerin der Deutschen Bahn AG. Sie muss aufhören, die Bürgerinnen und Bürger für dumm zu verkaufen, und endlich ihren Einfluss im Bahnvorstand geltend machen. Denn während der Arbeitgeber Deutsche Bahn zwei Gewerkschaften gegeneinander ausspielt, ignoriert die Bundesregierung die Sorgen der Beschäftigten und tritt die Bedürfnisse aller Fahrgäste mit Füßen.

Das geplante Tarifeinheitsgesetz, über das am Freitag im Bundestag abgestimmt werden soll, vergiftet die Tarifverhandlungen zusätzlich. DIE LINKE lehnt das Gesetz ab und fordert die Bundesregierung auf, endlich die Finger von einer gesetzlich verordneten Tarifeinheit zu lassen. Außerdem warne ich davor, auf den letzten Drücker Zwangsschlichtungen oder andere streikeinschränkende Maßnahmen in das Gesetz zu schreiben. Das Gesetz ist unnötig, die darin enthaltene Einschränkung des Streikrechtes verfassungswidrig und jegliche Gedankenspiele über Zwangsschlichtungen sind grundfalsch."

Quelle: Linksfraktion, Presseerklärungen vom 18. Mai 2015

 

DIE LINKE. hilft!

die linke hilft web

Powered by Joomla!. Template modifiziert 2011 von B. Mex. Gültiges XHTML und CSS. Optimiert für Mozilla Firefox.