11. Juni 2015
Mitbestimmung von Beschäftigten steht zunehmend unter Druck - Rückblick auf die Betriebsrätekonferenz (2. Juni 2015, Hannover): Ohne Mitbestimmung? Ohne mich!

Die betriebliche Mitbestimmung, ein wesentliches Instrument unserer Demokratie, gerät zunehmend unter Beschuss, denn auch hierzulande entwickeln Arbeitgeber ein systematisches Vorgehen gegen unliebsame Betriebsräte und gewerkschaftliche Interessenvertretungen. Gezielte und damit strategisch vorbereitete Angriffe von Arbeitgebern auf die Mitbestimmung der Beschäftigten finden seit Jahrzehnten Anwendung in Deutschland. Ein Phänomen, dass erst vor kurzen in den Fokus der Forschung rückte. Die ersten Ergebnisse solcher Untersuchungen sind über die Otto Brenner Stiftung im Jahr 2014 mit der Broschüre: Union-Busting in Deutschland veröffentlicht wurden. Zusätzlich brachten die Autoren der Publikation zum Jahresende das Buch, Die Fertigmacher, heraus, welches weitere und tiefergehende Details abbildet. Die Gesamtstrategien setzen sich aus einer Vielfalt an Ansätzen zusammen, die allein betrachtet nicht unbedingt in Verbindung mit Methoden zur Verhinderung von Mitbestimmungsrechten der abhängig Beschäftigten gebracht werden.

Den Auftakt unserer Konferenz bildeten die Erfahrungen der Betriebsräte, die sich jüngst erfolgreich gegen die betriebsratsfeindlichen Angriffe ihrer Arbeitgeber zur Wehr gesetzt haben. Ausgehend von ihren Erfahrungen wurde die systematische Bekämpfung von Gewerkschaften und Betriebsräten als professionelle Dienstleistung insgesamt dargestellt. Die folgende und nicht abschließende Aufzählung verweist auf Elemente die zusammengenommen als Verhinderungsstrategien gelten, und durch Forschungsbefunde belegt werden können. Neue Rechtsformen für Unternehmen und  neue Managementkonzepte im Sinne flacher Hierarchien stellen einen wesentlichen Bestandteil dar. Hinzu kommt die breitflächige Etablierung von arbeitgeberfreundlichen Interessensvertretungen (Gelbe Betriebsräte und Gelbe Gewerkschaften). Auch all die politisch herbeigeführten und neo-liberal ausgerichteten Gesetzesänderungen sind an dieser Stelle anzuführen, die maßgeblich zur Abwertung des Faktors »Arbeit« (Schaffung und Ausweitung von Niedriglohnsektoren, A-Typischen Beschäftigungsformen, etc.) beigetragen haben, wurden mit dem Verweis auf die Sicherung der nationalen Wettbewerbsfähigkeit legitimiert. Inbegriffen die gesetzliche Einschränkung des Streikrechts in Form des »Tarifeinheitsgesetzes«. Weiter lassen sich Transformationen in der akademischen Ausbildung von Juristen, Anwälten, Richtern, Staatsanwälten und wissenschaftlich Gelehrten nachzeichnen, die explizit vom Ansatz der Sozialpartnerschaft Abrücken und die Mitbestimmung im neo-liberalen Sinne umdefinieren. Dies führt zu erheblichen Änderungen in Bezug auf die hegemoniale Meinung in der Lehre, der Rechtsanwendung sowie -verfolgung und Rechtsprechung. In den USA, wo Methoden der Mitbestimmungsverhinderung seit Jahrzehnten verfolgt werden, ist mittlerweile ein millionenschwerer Dienstleistungsmarkt für spezialisierte Anwaltskanzlei und externe Managementberatungen erwachsen, die ein breites Spektrum an Schulungen zur Mitbestimmungsverhinderung als juristische Dienstleistung anbieten.

Vor diesem Hintergrund diskutierten die anwesenden Betriebs- und Personalräte und Hauptamtliche aus unterschiedlichen Gewerkschaften über wirksame Gegenstrategien und dazu notwendige politische Interventionen.
Die betroffenen Betriebs- und Personalräte betonten immer wieder, dass die betriebs- und branchenübergreifende Solidarität ihnen dabei geholfen hat, die Konflikte mit ihrem Arbeitgeber nicht nur auszuhalten, sondern dass diese ihnen auch die Kraft gab, sich dagegen zu wehren. Im Innenhof des ver.di-Hauses befand sich das örtliche Streiklokal der Beschäftigten aus dem Sozial- und Erziehungsbereich. Dies haben die Teilnehmenden der Konferenz zum Anlass genommen und spontan eine Solidaritätserklärung für die Beschäftigen in den Tarifauseinandersetzungen der Sozial- und Erziehungsberufe, bei der Deutschen Post AG und dem Einzelhandel angefertigt.

Unser Parteivorsitzender Bernd Riexinger ordnete die Erfahrungen von »Betriebsräte-Mobbing« und »Union-Busting« in das neo-liberale Wirtschaftssystem ein. Für die Fraktion DIE LINKE waren Herbert Behrens und Jutta Krellmann vor Ort. An die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag gerichtet, formulierten die Teilnehmenden sehr deutlich ihre Anforderungen an eine echte mitbestimmte Arbeitswelt. Diese Vision werden entsprechend aufgenommen und geprüft, um sie im Bundestag einzubringen. Unser Ziel muss sein, dass mitbestimmungsfreie Zonen abgebaut, betriebliche Interessensvertretungen besser geschützt und mit einem erweiterten Mitbestimmungsrecht zukünftig gestärkt werden.

Weitere Informationen

- Mitbestimmung von Beschäftigten steht zunehmend unter Druck (Pressemitteilung von Jutta Krellmann)

- Union Busting in Deutschland (Internetauftritt Otto Brenner Stiftung)

- Mannheimer Appell (Unterschriftenaktion gegen Betriebsratsmobbing)

- Arbeitgebermethoden: Union Busting (Videobeitrag auf YouTube)

- Schmutzigen Methoden: Union-Busting bei Neupack (Video über Murat Günes)

- Aktivitäten der IG Metall Jugend Hannover (Ortsjugendausschuss), November 2014

- Schmutzige Methoden - Union-Busting bei NEUPACK (Video)

- Die Fertigmacher (Buch)

- metallzeitung, Juni 2015, Seite 6-7: Artikel "Demokratie unter Druck"

 

Bilder sind einsehbar auf der Homepage von Jutta Krellmann, MdB.

 

Zweitstimme für die LINKE.

zweitstimme

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