22. Juni 2015
Pressemitteilung: Krankenhausstrukturgesetz

Das in Planung befindliche Krankenhausstrukturgesetz, versucht die Symptome eines fehlgeleiteten Systems zu korrigieren. Wirtschaftlichkeit geht demnach vor Menschen. Sie sind eher zweitrangig. Das gilt für Patienten als auch die Menschen, die in diesem System arbeiten und verschlissen werden. Diesem Gesetz hat der Bundestag schon zugestimmt. Die Zustimmung von Bundesrat und dem Bundespräsidenten steht noch aus.

„Es ist 5 vor 12! Noch kann man gegensteuern. Die Tatsache wie Menschen in unseren Krankenhäusern nur noch als Ware gesehen werden und der Profit als Maxime ausgerufen wird, finde ich einfach erschütternd. Mit dem Krankenhausstrukturgesetz soll dieses Handeln nun weiter zementiert werden. Ziel hätte es ein müssen, die öffentliche Daseinsvorsorge zu stärken. Die Humanität bleibt aber leider auf der Strecke“ so Jutta Krellmann, heimische Bundestagsabgeordnete.

Den richtigen Weg zeigt die zuständige Gewerkschaft ver.di momentan auf. Am 24. Juni finden bundesweit Aktionen vor Krankenhäusern statt, um auf den Personalmangel aufmerksam zu machen. Unter dem Motto „162.000 für 162.000“ werden überall in Deutschland Menschen, die in Krankenhäusern arbeiten, auf die 162.000 Vollzeitstellen die im gesamten Bundesgebiet fehlen, aufmerksam machen.

„162.000 Kräfte fehlen uns in unserem System. Alleine 70.000 davon in der Pflege. Diese Zahl ist erschreckend. Das entspricht knapp 20% der Vollzeitstellen aller Krankenhäuser in Deutschland. Das sind Zahlen, die sich niemand aus den Fingern gesogen hat, sondern Erhebungen die vom statistischen Bundesamt erhoben wurden. Der Notstand ist also bekannt, aber im Krankenhausstrukturgesetz, wird eben dieser Punkt nicht behandelt. Das empfinde ich als eine Katastrophe und einen weiteren Meilenstein zur sozialen Kälte in unserem Land“

„Um dem entgegen zu treten, werde ich die Kolleginnen und Kollegen der Kliniken in Hildesheim bei ihrer Aktion am Groschentor um 15:30 Uhr unterstützen und eine der 162.000 Stimmen sein, die sich dafür einsetzt, dass die Qualität in den Krankenhäusern wieder steigt und das Gesetz vom Bundesrat noch abgelehnt wird.“

 

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