23. Juli 2015
Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Hameln zur Sparkassen-Fusion in Hameln

Rede von Peter Kurbjuweit im Rat der Stadt Hameln: "Die DEWEZET stellte am 18. Juni 2015 die Eckpunkte des Fusionsvertrages vor:

wann, wer, wo, was  bis hin zu wer wird Sparkassen-Chef, aber:

die Eckpunkte für die Interessen der Beschäftigten fehlten gänzlich!

 

Wir nahmen an, dass sich hier ein Fehler eingeschlichen hatte, aber, nein die Redakteure hatten richtig recherchiert. Mit Verwunderung erfuhren wir in den weiteren Beratungen, dass vollkommen unüblich die zuständigen Gewerkschafts-Vertreter in den Fusionsverhandlungen nicht beteiligt wurden und das im kommunalen Bereich! Es scheint bis heute kein Kontakt zum zuständigen ver.di Gewerkschafts-Vertreter von den Entscheidern aufgenommen zu sein, oder?

 

ver.di hat klar und deutlich zu Chancen und Risiken Stellung genommen, zu einer Fusion gehört u.a.:

der Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen und Ausschluss von Änderungskündigungen für die nächsten fünf Jahre und für die Beschäftigten ein Nachteilsausgleich.

 

Aus den Reihen der Mehrheitsgruppe rief man uns zu, „ ein Nachteilsausgleich wird später, nach der Fusion geregelt, und gehöre nicht in den Fusionsvertrag.

 

Natürlich hätte man im Vertrag einen Punkt Nachteilsausgleich aufnehmen können, genauso wie unter § 13 später der Kündigungsschutz aufgenommen wurde. Dann würde im Fusionsvertrag u.a. nicht nur zu lesen sein wer, wann z.B. Sparkassen-Chef wird, sondern auch wie bei der Fusion mit den Risiken und Unsicherheiten der Beschäftigten umgegangen wird  und die Beschäftigten wüsten welche Schutzregelungen für sie vorhanden sind. Das kann sich auf Ausbildung, Versetzungen, Qualifizierungen und weiteres beziehen. Das regelt und vereinbart man im Nachteilsausgleich, selbstverständlich vor Beginn einer Fusion, damit eben die Sorgen, Befürchtungen und Ängste von Betroffenen aufgegriffen und geregelt sind.

 

Wenn wir im Vertrag nichts mehr verändern können, wie z.B. den von der SPD ursprünglich gestellten Antrag, sind wir als Ratsmitglieder dann nur noch zum ab nicken dar? Ist das gestalterische kommunale Ratspolitik?

 

Sollte es nun so laufen wie es die Mehrheitsgruppe festgelegt hat, dann appellieren und fordern wir von den Vorständen, dass Sie mit den Personalräten und mit ver.di umgehend in Verhandlungen einsteigen mit dem Ziel einen Nachteilsausgleich zu vereinbaren.

 

Und …

die Vergangenheit hat auch in unserer Region gezeigt, dass bei solchen Verhandlungen es immer gut und richtig ist wenn die Beschäftigten sich verstärkt mit und in Ihrer Gewerkschaft engagieren.

Wir sind Grundsätzlich nicht gegen eine Fusion.

Aber wir können, solange keine Vereinbarung zum Nachteilsausgleich getroffen ist, nicht der Vorlage 212/2015 (Fusionsvertrag) unsere Zustimmung geben."

 

 

 

 

 

 

 

 

Powered by Joomla!. Template modifiziert 2011 von B. Mex. Gültiges XHTML und CSS. Optimiert für Mozilla Firefox.