01. September 2015
Pressemitteilung von Jutta zu den Ereignissen von Salzhemmendorf

Flüchtlinge müssen effektiv geschützt werden

„Dieser abscheulichen Tat muss mit unnachgiebiger Strafverfolgung und einem effektiven Flüchtlingsschutz begegnet werden. Symbolpolitik allein reicht nicht, es müssen jetzt endlich Taten folgen“, so Jutta Krellmann angesichts Brandanschlages auf die Flüchtlingsunterkunft im niedersächsischen Salzhemmendorf. Die LINKEN-Abgeordnete aus dem Wahlkreis Hameln-Pyrmont erklärt zu dem rassistischen Angriff weiter: 

„Wir brauchen jetzt ein starkes Zeichen aus der niedersächsischen Öffentlichkeit, auch über Hameln-Pyrmont hinaus, gegen den rechten Hass. Gleichzeitig fordere ich die Landesregierung auf, eine konkrete Strategie vorzulegen, mit der die Flüchtlinge in Niedersachsen kurzfristig und effektiv vor Übergriffen geschützt werden können. Der rechten Gewalt entschieden zu begegnen bedeutet auch, von der Regierungsseite nicht mehr über den angeblichen Asylmissbrauch und die drohende Überforderung der staatlichen Strukturen zu lamentieren. Die rechten Gewalttäter, die nach den Anschlägen in mehreren Bundesländern, nun auch in Niedersachsen die Flüchtlinge direkt attackieren, dürfen sich nicht als Vertreter eines allgemeinen Willens empfinden. Ein reiches Land wie Deutschland hat die Pflicht und auch die Mittel, um Menschen in Not zu helfen. Das zu betonen und umzusetzen ist jetzt die Aufgabe der Politik.“ 

 

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