Konsequent sozial für eine l(i)ebenswerte Kommune
18. September 2013

Radio Aktiv: Kurz vor dem Wahltag werden Bespitzelungs-Vorwürfe laut

Gegen den Landratskandidaten der CDU – Uwe Schünemann – werden schwere Anschuldigungen erhoben. Kurz vor dem Wahltag werden gegen Schünemann Bespitzelungs-Vorwürfe laut. Während seiner Amtszeit als niedersächsischer Innenminister soll der ihm unterstellte niedersächsische Verfassungsschutz Journalisten ausspioniert haben. Bekannt sind bislang sieben Fälle - möglicherweise war die Beobachtung rechtswidrig. Darüber hat das niedersächsische Innenministerium heute die Presse informiert.In einem Fall soll der Verfassungsschutz einen Eintrag in den Akten gelöscht haben, um die Beobachtung zu vertuschen. Weitere Einzelheiten sind zur Zeit noch unbekannt.

 
27. Juni 2013

DIE LINKE entscheidet erst nach den Ferien

linke150„Wir prüfen gründlich und entscheiden erst Anfang August, ob wir mit einer eigenen Kandidatur antreten“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Jutta Krellmann zur anstehenden Landratswahl die Haltung der LINKEN. „Wir haben keinen Grund, um den heißen Brei herumzureden: Der CDU-Kandidat hat vor seiner Abwahl als Landesminister jede Gelegenheit genutzt, unsere Partei zu bekämpfen. Wer auf Konfrontation statt Dialog setzt, ist aus unserer Sicht für die Aufgabe als Landrat nicht geeignet. Wir werden deshalb zunächst mit dem SPD-Kandidaten sprechen, bevor wir uns festlegen“.

Mit der Wiedereinführung der Stichwahl bei der Landratswahl gebe es die Möglichkeit, mit einer eigenen Bewerbung deutlich für die wichtigen Zukunftsthemen im Wahlkampf um das Landratsamt zu werben. „Entscheidend ist jedoch, wie nach der Wahl die Weichen in der Kreispolitik gestellt werden“, ergänzt der Kreistagsabgeordnete Frank Pook. „Wenn wir das Signal bekommen, dass Tjark Bartels den Kampf gegen Kinderarmut anpacken wird und wir bei der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen an einem Strang ziehen, können wir uns auch vorstellen, auf eine Kandidatur zu verzichten. Für uns sind Inhalte wichtiger als Personen“, so Pook.

 
27. April 2013

DIE LINKE zum Tod von Landrat Rüdiger Butte

Sehr geehrte Damen und Herren,
zum Tod von Landrat Rüdiger Butte erklärt DIE LINKE Hameln-Pyrmont:
„Wir sind bestürzt. Diese schreckliche Tat macht uns fassungslos. Unser Landkreis hat einen engagierten und tatkräftigen, verlässlichen Landrat verloren. Wir haben Rüdiger Butte immer als äußerst fairen Menschen erlebt. Wir bedauern diesen Verlust zutiefst und sprechen seiner Frau und der ganzen Familie unser aufrichtiges Mitgefühl aus.“
In tiefer Trauer
Jutta Krellmann, MdB, Kreisvorsitzende
Peter Kurbjuweit, Kreisvorsitzender
Frank Pook, Kreistagsabgeordneter
 
25. April 2013

Neuordnung der Schuldnerberatung im Landkreis

paragraphSeit dem 31.12.2012 liegt die Zuständigkeit beim Thema Schuldnerberatung im Landkreis Hameln-Pyrmont nicht mehr beim Landkreis sondern beim Jobcenter. Das teilte die Kreisrätin Petra Broistedt dem Kreistagsabgeordneten Frank Pook, DIE LINKE. auf seine schriftliche Anfrage mit. Aus der Antwort geht hervor, dass es auf Grund einer Veränderung in der Gesetzgebung eine neue Zuständigkeit gibt. Verantwortlich ist jetzt das Jobcenter. Der Landkreis ist weiterhin der Kostenträger aber nicht mehr ausführende Behörde.


Deshalb hat der Landkreis die bisher bestehenden Vereinbarungen mit der AWO und der Diakonie gekündigt. Diese wurden deshalb zwischen den beiden Anbietern und dem Jobcenter geschlossen. Des Weiteren wurden Vereinbarungen mit den Schuldnerberatungen von Arbeit und Leben, sowie Betreutes Wohnen e.V. abgeschlossen.
„Das Thema Schuldnerberatung haben wir als Partei schon länger auf dem Zettel. Wir hörten immer wieder von Betroffenen, dass sie ohne einen Beratungsschein bis zu einem Viertel Jahr auf einen Termin warten mussten. Wie aus der Antwort der Kreisrätin hervor geht, wird es nicht mehr zu solch langen Wartezeiten kommen. Durch die Aufstockung der Anbieter hat sich die Lage für die Betroffenen anscheinend verbessert. Ich hoffe dass sich diese Neuregelung für die Betroffenen und die Anbieter dauerhaft als gute Lösung herausstellt. Wir werden das im Auge behalten.“ so Frank Pook.

 
13. September 2012

Kinderarbeit und Ausbeutung bekämpfen

kinderarbeitSoziale Standards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

 

„Wettbewerbsvorteile auf Grund von schlechten Arbeitsbedingungen kann nicht das Ziel der öffentlichen Auftragsvergabe sein“, so Frank Pook, Kreistagsabgeordneter der Linken Hameln-Pyrmont.

Pook weiter: „Die Öffentliche Hand hat einen Vorbildcharakter, dem sie gerecht werden muss. Es kann nicht sein, dass unser fleißig arbeitendes Handwerk hier vor Ort um öffentliche Aufträge mit Firmen konkurrieren muss, die Lohndrückerei betreiben und Waren anbieten, die unter schlechten und Menschen unwürdigen Bedingungen hergestellt wurden. Es müssen Mindeststandards festgelegt werden und es muss darauf geachtet werden, dass Verträge sozialverträglich, umweltfreundlich, energieeffizient und mittelstandsfreundliche ausgestaltet werden.“

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ratsfraktion

Zweitstimme für die LINKE.

zweitstimme

Für DIE LINKE im Kreistag

kurbjuweit

 Peter Kurbjuweit

Ostermeyerstraße 26,

31787 Hameln

 

Matthias Loeding

Bückebergstraße 11

31789 Hameln

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