Damit`s im Landkreis gerechter wird!
14. August 2017

Mehrwertsteuer - ein politisches Phantom

Mehrwertsteuer - ein politisches Phantom

Ich höre immer wieder wie über Senkungen und Erhöhungen der Mehrwertsteuer diskutiert wird. Manche sagen, Mehrwertsteuer runter, denn dann haben die Deutschen mehr für den Konsum zur Verfügung und können so den Binnenkonsum ankurbeln, bzw. mehr Geld für Importe ausgeben, was unser Außenhandelsungleichgewicht ausgleichen würde. Andere sagen Mehrwertsteuer rauf und dafür andere Steuern runter, denn die Mehrwertsteuer sei ja irgendiwe die einzige gerechte Steuer, da sie den Konsum und nicht die Leistung besteuere. Alles nette Ideen, doch die Mehrwertsteuer ist finde ich in solchen Diskussionen eher ein Teil von Schaufensterpolitik, ein politisches Phantom das keine echte Wirkung zeigt.

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29. Juni 2016

Weg mit der Rechtsverschärfung bei Hartz IV

DIE LINKE fordert: Weg mit der Rechtsverschärfung!

Hartz IV muss abgeschafft und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro ersetzt werden.

 

 
14. Dezember 2015

Protest gegen Verkauf der Hamelner Bäder

In der 50. KW beschloss der Rat der Statd Hameln im Grundsatz den Verkauf und damit die Privatisierung der noch öffentlichen Hamelner Bäder. Als Partei die LINKE. Hameln-Pyrmont und der im Rat der Stadt Hameln vertretenen Fraktion DIE LINKE. unterstützen wir den Protest der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft, ver.di.

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29. September 2015

K+S versucht sich von der Wasserrahmenrichtline zu distanzieren

ks werraversalzung
PRESSEMITTEILUNG 
der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V.

 

Die Katze ist aus dem Sack

Das Unternehmen K+S will überprüfen lassen, ob es überhaupt an einen Bewirtschaftungsplan für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie gebunden ist.


Die Mitgliedsstaaten der EU sind verpflichtet, für ihre Gewässer Bewirtschaftungspläne für die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie vorzulegen. Die Ziele der Richtlinie verlangen, die Gewässer bis 2015, spätestens bis 2027 in einen "guten ökologischen und chemischen Zustand" zu versetzen.

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31. August 2015

Pressemitteilung zum Antikriegstag

friedenstaube

Krieg als Fluchtursache überwinden - Flüchtlingen helfen!

Alljährlich erinnern die Gewerkschaften, Friedensbewegte und Linke am 1. September an den Beginn des Zweiten Weltkriegs. In diesem Jahr steht dieser Antikriegstag jedoch unter besonderen Vorzeichen. Wenn wir am kommenden Dienstag in vielen deutschen Städten der 80 Millionen Toten des Weltkriegs gedenken, suchen viele Menschen in Europa wieder Schutz vor Verfolgung, Gewalt und der daraus erwachsenen Armut und Perspektivlosigkeit. Seit dem Ende des 2. Weltkriegs war die Zahl der Flüchtlinge weltweit nicht mehr so hoch. 

Es geht an diesem 1.September auch um unsere historische Verantwortung, Menschen in Not zu helfen. Es geht um eine menschenwürdige Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen. Und es geht darum, sich der Fremdenfeindlichkeit und dem Rassismus in den Weg zu stellen. Der Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft in Salzhemmendorf hat abermals deutlich gemacht, dass der Kampf gegen die Faschisten auch in Niedersachsen keineTagesaufgabe bleibt. 

Flüchtlinge werden weiter in großer Zahl kommen, so lange die Fluchtursachen fortbestehen und an diesen tragen die Europäische Union und daher auch Deutschland eine gehörige Mitverantwortung. Zu einer humanen Flüchtlingspolitik gehört daher, diese Ursachen zu beheben. Und das meint auch: Schluss mit den deutschen Kriegseinsätzen und Schluss mit den Waffenexporten!

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