Hameln. Vor fast sechs Jahren hat der Rat der Stadt Hameln mit nur einer Enthaltung beschlossen, dass im Stadtgebiet frei nutzbare Graffitiflächen geschaffen werden. Dazu sollte ein entsprechendes Konzept erstellt und umgesetzt werden. Grundlage für den Ratsbeschluss war unter anderem eine sehr positive Stellungnahme des Fachbereichs 6 – Bildung, Familie und Soziales der Stadt Hameln.

Nun sorgt ein Graffiti für Diskussionen, das die Stadtverwaltung entfernen beziehungsweise überstreichen ließ. Der Slogan lautete „Kein Platz für rechte Hetze“ und wurde von Mitgliedern der Partei Die Linke Hameln-Pyrmont auf einer der frei besprühbaren Flächen am Bailey Park angebracht.

Die Begründung der Stadtverwaltung sorgt bei Daniel Wünsch, Ratsherr der Stadt Hameln, für Verwunderung und wirft aus seiner Sicht einige Fragen auf.

„Ich habe damals den Antrag für die Graffitiflächen im Rat eingebracht und ihn im Vorfeld gemeinsam mit Menschen aus der Graffiti-Szene vorbereitet. Die Euphorie war bei den Sprayerinnen und Sprayern damals groß – auch bei mir. Ich war froh, etwas für junge Menschen in der Stadt und für die Szene erreicht zu haben“, erklärt Wünsch.

Seitdem sei allerdings wenig passiert. „Lediglich die Flächen am Bailey Park sind frei nutzbar. Von dem angekündigten Konzept hat die Ratspolitik seitdem nichts mehr gehört. Das ist sehr enttäuschend und spiegelt für mich wider, welche Priorität die Interessen junger Menschen in dieser Stadt offenbar haben.“

Auch der Umgang mit dem nun entfernten Graffiti stößt bei Wünsch auf Kritik: „Genauso enttäuschend wie die Umsetzung des Ratsbeschlusses aus dem September 2020 ist die Antwort der Verwaltung auf das Entfernen beziehungsweise Überstreichen des Graffitis. Es wird darauf verwiesen, dass politische Graffitis grundsätzlich entfernt werden. Wo allerdings die Regeln zu finden sind, die die Stadt für das Bemalen der Flächen aufgestellt hat, wird nicht mitgeteilt.“

Weiter führt Wünsch aus: „Ich bin sehr verwundert, dass die Stadt jetzt offenbar eine Art Meinungspolizei etabliert, die darüber entscheidet, was auf den freigegebenen Flächen gesprüht werden darf und was nicht. Für mich gilt: Erlaubt ist, was nicht gegen geltendes Recht verstößt. Wie zum Beispiel verfassungsfeindliche Symbole.“

Besonders irritiert ihn nach eigenen Angaben die Geschwindigkeit, mit der die Stadt auf das Graffiti reagiert habe. „Was mich noch viel mehr irritiert, ist, dass man offenbar mit der Aussage des Slogans ein so großes Problem hat, dass die Fläche innerhalb kürzester Zeit überstrichen wurde. Eine solche Reaktionszeit würden sich sicherlich viele Bürgerinnen und Bürger auch bei anderen Problemen wünschen. Gerade vor dem Hintergrund, dass im Stadtgebiet mehr als genug rechte Schmierereien zu finden sind, die teilweise schon deutlich länger sichtbar sind.“

Wünsch hätte nach eigenen Angaben Verständnis dafür, wenn die Stadtverwaltung das verwendete Parteilogo beanstandet hätte, sofern politische Botschaften auf den Flächen tatsächlich grundsätzlich nicht erlaubt seien. „Wenn politische Parolen auf den Flächen nicht erwünscht sind, müsste diese Regel allerdings auch eindeutig kommuniziert werden. Das ist offenbar nicht geschehen.“

In diesem Fall hätte es nach Ansicht des Ratsherrn auch andere Möglichkeiten gegeben: „Man hätte beispielsweise das Logo entfernen können. Gleichzeitig hätte man sich an Schulen im Stadtgebiet orientieren können, die mit dem Titel ‚Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage‘ sichtbar Haltung gegen Rassismus und Diskriminierung zeigen.“

Sein Fazit fällt entsprechend kritisch aus: „Alles in allem sind das aus meiner Sicht sehr schwache Reaktionen aus dem Rathaus – sowohl beim Entfernen des Graffitis als auch bei der anschließenden Stellungnahme.“

Abschließend verweist Wünsch auf die politische Tradition der Graffiti-Kultur: „Im Übrigen ist die Graffiti-Kultur Teil der Hip-Hop-Kultur. Deren Entstehung und Entwicklung waren immer auch politisch geprägt – und das ist bis heute so.“